Wahlschein beantragen

Leistungsbeschreibung

Sie wollen in einem anderen Wahllokal als in dem zugewiesenen wählen? Oder Sie wollen Ihre Stimme durch Briefwahl abgeben? Dafür benötigen Sie einen Wahlschein.

Menschen mit Behinderung, die nicht das vorgesehene, sondern ein barrierefreies (behindertengerechtes) Wahllokal nutzen möchten, müssen ebenfalls einen Wahlschein beantragen.

Tipp: Ob es in Ihrem Wohngebiet ein barrierefreies Wahllokal gibt, können Sie bei Ihrer Wohnortgemeinde erfahren.

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Ausstellung eines Wahlscheins ist, dass Sie:

  • für die betreffende Wahl wahlberechtigt sind und
  • im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Hinweis: Die Gemeinde schickt Ihnen die Wahlbenachrichtigung spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zu. Ging sie Ihnen nicht rechtzeitig zu, wenden Sie sich bitte
direkt an Ihre Gemeinde.

Zuständige Stelle

die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind.

Verfahrensablauf

Sie können den Wahlschein auf folgende Arten beantragen:

  • persönlich
  • durch eine mit einer schriftlichen Vollmacht ausgestattete Vertretung
  • schriftlich

Hinweis: Verwenden Sie wenn möglich das auf der Wahlbenachrichtigung befindliche Formular. Sie können den Wahlschein auch per Telegramm, Fernschreiben, Fax, E-Mail
oder mündlich, nicht aber telefonisch beantragen.

  • Ihr Antrag muss folgende Angaben enthalten:
  • Familiennamen
  • Vornamen
  • Geburtsdatum
  • Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
  • wenn aus der Wahlbenachrichtigung bekannt, sollten Sie möglichst auch die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, mitteilen.

Über Online-Formulare im Internet, wenn Ihre Gemeinde das anbietet.

Erforderliche Unterlagen

wenn möglich: die Wahlbenachrichtigung

Frist/Dauer
Sie können den Wahlschein bis spätestens zum zweiten Tag vor der Wahl (Freitag), 18 Uhr, beantragen.

Hinweis: In besonders geregelten Ausnahmefällen, vor allem bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, können Sie den Wahlschein noch bis 15 Uhr am Wahltag beantragen.

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

je nach Art der Wahl, für die Sie einen Wahlschein beantragen:

§ 26 Abs. 1 Europawahlordnung (EuWO)
§ 27 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO)
§ 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (LWO)
§ 10 Abs. 1 Kommunalwahlordnung (KomWO)

Ansprechpartner